Allgemeine Geschäftsbedingungen der Staplerservice Paderborn GmbH

  1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben stets Vorrang (§ 305b BGB).
  2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen für bestehende Dauerschuldverhältnisse, insbesondere Wartungs- und Serviceverträge, werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Wirksamwerden in Textform unter Hervorhebung der Änderungen angeboten. Sie werden nur wirksam, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt. Schweigen oder die bloße Fortsetzung der Geschäftsbeziehung gilt nicht als Zustimmung. Ohne ausdrückliche Zustimmung gelten die bisher vereinbarten Bedingungen fort. Bereits vollständig erfüllte Einzelverträge bleiben unberührt.
  3. Diese Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils vereinbarten Fassung auch für künftige gleichartige Verträge im Rahmen der Geschäftsbeziehung, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssen. Änderungen unterliegen den gesetzlichen Anforderungen an ihre Einbeziehung; für bestehende Dauerschuldverhältnisse gilt Ziffer I. 2.
  4. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise als Nettopreise ab Lager Paderborn (EXW – Incoterms 2010), zuzüglich anfallender Nebenkosten wie Fracht und Zoll. Diese werden gesondert berechnet. Soweit Umsatzsteuer anfällt, wird sie in der gesetzlich geschuldeten Höhe gesondert ausgewiesen.
  2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verpacken wir den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden. Die Verpackungskosten berechnen wir zum Selbstkostenpreis.
  3. Haben wir die Übernahme von Frachtkosten ausdrücklich vereinbart, tragen wir diese im vereinbarten Umfang. Soweit der Kunde keine andere ausdrückliche Anweisung erteilt hat, sind wir nicht verpflichtet, die günstigste Versandart zu wählen.
  1. Sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart ist, sind Rechnungsbeträge ohne Abzug innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Die Zahlung wird jedoch nicht vor Zugang der Rechnung fällig. Die Zahlung erfolgt in bar oder durch Überweisung auf eines unserer Konten. Maßgeblich ist der Eingang der Zahlung bei uns beziehungsweise die Gutschrift auf unserem Konto. Für den Eintritt des Zahlungsverzugs und seine Folgen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  2. Schecks und Wechsel werden nur nach ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Die bei deren Einzug entstehenden Kosten trägt der Kunde.
  3. Der Kunde kann mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Dies gilt auch für Gegenforderungen, die mit unserer Forderung im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, insbesondere wegen Mängeln oder nicht erbrachter Leistungen aus demselben Vertragsverhältnis. Gesetzliche Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis bleiben unberührt.
  1. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager Paderborn (EXW – Incoterms 2010) vereinbart.
  2. Wenn der Kunde einen Transport der Ware ins Ausland wünscht, ist er selbst für die Beachtung aller Zoll-, Steuer- oder sonstigen gesetzlichen und behördlichen Ein- und Ausfuhrvorschriften verantwortlich. Der Kunde hat insbesondere alle erforderlichen Formulare selbst auszustellen und gegebenenfalls zu ergänzen sowie die Abfertigung des Liefergegenstandes und/oder der Begleitpapiere zu besorgen.
  3. Übernehmen wir nach ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Kunden die zollamtliche Abfertigung ganz oder teilweise, werden wir insoweit nur als Erfüllungsgehilfe des Kunden tätig. Unsere vertraglichen und gesetzlichen Pflichten bei der Durchführung der übernommenen Aufgaben bleiben unberührt. Der Kunde bleibt zum vollständigen Ausgleich etwa angeforderter Zölle, Steuern, Beiträge, Abgaben und der Zahlung ähnlicher Geldleistungen verpflichtet. Soweit wir wegen solcher vom Kunden zu tragenden Abgaben in Anspruch genommen werden, hat uns der Kunde im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtungen freizustellen.
  4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über, und zwar unabhängig vom Ort der Versendung. Dies gilt auch bei Teillieferungen und unabhängig davon, ob frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert oder gerät dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug, geht die Gefahr bereits am Tag der Versandbereitschaft auf ihn über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere einer Einlagerung) hat der Kunde zu tragen.
  5. Soll die Ware aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Kunden geprüft werden, erfolgt die Abnahme in unserem Lager Paderborn. Sachliche Abnahmekosten werden von uns getragen, Reise- und Aufenthaltskosten hat der Kunde zu tragen.
  6. Verpackungsmaterialien gehen in das Eigentum des Kunden über. Gesetzliche Rücknahme- und Verwertungspflichten bleiben unberührt.
  7. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir für die Lieferung eine Transportversicherung eindecken, die anfallenden Kosten trägt der Kunde.
  1. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
  2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen mit dem Kunden voraus.
  3. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden, insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlungen und gegebenenfalls die Stellung vereinbarter Sicherheiten, voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, etwaige Mehraufwendungen (z. B. wegen Einlagerung des Liefergegenstandes) ersetzt zu verlangen. Verletzt der Kunde schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden (einschl. Mehraufwendungen) ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, wenn der Kunde mit dem Annahmeverzug zugleich in Schuldnerverzug gerät, bleiben vorbehalten.
  5. Fälle höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die wir auch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermeiden können, z. B. Arbeitskämpfe bei uns oder unseren Zulieferern, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen, Naturkatastrophen oder Aussperrungen) unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit im Umfang ihrer Wirkung unsere Lieferverpflichtung. Die gesetzlichen Vorschriften über unsere Verantwortlichkeit während eines bereits eingetretenen Verzugs bleiben unberührt. Wir werden den Kunden über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt und die voraussichtliche Dauer der Behinderung unverzüglich benachrichtigen. Wir sind berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn uns die Vertragsfortsetzung aufgrund der Dauer der höheren Gewalt, auch unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden, nicht zumutbar ist.
  6. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
  7. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug zu einer Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit führt. Bei grober Fahrlässigkeit durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen haften wir ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  8. Sofern der Verzug durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen nur fahrlässig verursacht wurde, haften wir nur begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  9. Im Übrigen gilt Ziffer VII. Die dort genannten Fälle unbeschränkter Haftung bleiben von den Begrenzungen dieses Abschnitts unberührt.
  1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand (auch Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht; der Vorbehalt bezieht sich in diesem Fall auf den anerkannten oder tatsächlichen Saldo. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns beziehungsweise auf unserem Bankkonto. Der Eigentumsvorbehalt lebt nicht für Liefergegenstände wieder auf, wenn, nachdem der Kunde das Eigentum an diesen Liefergegenständen erworben hat, neue Forderungen aus der Geschäftsbeziehung gegen ihn entstehen.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Liefergegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme oder der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – gem. § 367 BGB anzurechnen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, den Liefergegenstand auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und/oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten und Gefahren regelmäßig durchzuführen.
  4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
  5. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen (einschließlich sämtlicher, auch nach Beendigung eines Kontokorrentverhältnisses entstehender, Saldoforderungen aus einem Kontokorrent) in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter veräußert worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, gerät er in Zahlungsverzug oder stellt er seine Zahlungen ein, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben, insbesondere Angaben zur Adresse des Schuldners (Dritten) macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  6. Lässt das Recht des Staates, in dem sich der Liefergegenstand befindet, einen Eigentumsvorbehalt entsprechend der vorstehenden Regelung nicht zu, gestattet dieses Recht dem Kunden aber, sich ähnliche dingliche Rechte an dem Liefergegenstand zur Sicherung seiner Forderungen vorzubehalten oder einräumen zu lassen, gelten solche Rechte mit Vertragsschluss als für uns vorbehalten oder durch den Kunden für uns eingeräumt. Der Kunde ist verpflichtet, an allen Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentumsrechtes oder an dessen Stelle eines anderen Rechts an der Vorbehaltsware treffen wollen.
  7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
  1. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, richtet sich nach den folgenden Bestimmungen.
  2. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Ebenso bleiben unsere Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels und aus einer übernommenen Garantie im Umfang der Garantie unberührt. Dies gilt auch für entsprechendes Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Ziffer VII. 2 bleibt unberührt.
  4. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  1. Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Ansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Ansprüche aus einer Garantie richten sich nach den jeweiligen Garantiebedingungen; soweit diese keine wirksame Regelung enthalten, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für den Lieferantenregress gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 445a, 445b und 478 BGB; dies umfasst den Aufwendungsersatz nach § 445a Abs. 1 BGB. Für die in Ziffer IX. 3 genannten Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
  2. Die gesetzlichen Vorschriften über Beginn, Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Verjährung bleiben unberührt. Das Recht zum Rücktritt wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel liegt, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
  3. Unsere Ansprüche gegen den Kunden verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.
  1. Beim Verkauf gebrauchter Stapler, Förder- und Hebezeuge an die in Ziffer I. 4 genannten Kunden sind Ansprüche wegen Sachmängeln ausgeschlossen, soweit in Ziffer IX. 2 nichts anderes bestimmt ist.
  2. Der Ausschluss gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie. Ansprüche auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz werden durch den Ausschluss in Ziffer IX. 1 nicht erfasst; für sie gelten Ziffern VII und VIII. Insbesondere bleiben die in Ziffer VII. 2 genannten Fälle unbeschränkter Haftung unberührt.
  3. Beim Verkauf neuer Waren sowie bei Reparatur-, Wartungs- und Mietverträgen gelten die jeweiligen gesetzlichen Mängelrechte und gesetzlichen Verjährungsfristen. Ziffer IX. 1 gilt ausschließlich für den Verkauf gebrauchter Geräte. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer VII; die gesetzlichen Verjährungsfristen für mangelbedingte Ansprüche aus den in diesem Absatz genannten Verträgen bleiben unberührt.

Die Übernahme eines besonderen Beschaffungsrisikos oder einer Garantie bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Kunden. Unsere gesetzlichen und vertraglichen Leistungspflichten bleiben unberührt. Herstellergarantien bleiben ebenfalls unberührt.

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

  1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in Paderborn, Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  2. Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, ist unser Geschäftssitz in Paderborn, Deutschland, auch Erfüllungsort.
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen (§ 306 BGB).